Einbau von Erfassungsgeräten

Gleich ob es um den Einbau von Wärmemengenzählern oder Wasserzählern geht, es stellt sich immer wieder die Frage, ob ein entsprechender Mehrheitsbeschluß Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Das LG Hamburg vertritt in der Entscheidung vom 29.12.2010 einen klaren und nachvollziehbaren Standpunkt, den wir teilen: Der Einbau von Wasserzählern kann Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen, wenn die Aufwendungen für die Nachrüstung, die Kosten der Wartung, Ablesung und Abrechnung unverhältnismäßig hoch sind. Das ist dann der Fall, wenn nicht binnen 10 Jahren sich der Einbau durch Einsparungen amortisiert, wobei die Einsparungen aufgrund der Änderung des Nutzerverhaltens mit 15 % kalkuliert werden dürfen (dieser Wert liegt auch dem Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkt der Heizkostenverordnung zu Grunde). Die Entscheidung ist veröffentlicht in ZMR 2011, S. 495 ff.

Bleibt die Frage, wie die Vergleichsberechnung durchzuführen ist. Seriös dürfte das nur dann sein, wenn der Vergleich auf den gleichen Zeitpunkt erfolgt. Also müssen die Einsparungen und die künftigen Kosten des 10-Jahreszeitraums auf den Zeitpunkt der Investition abgezinst werden, denn die Investitionskosten werden sofort fällig, die Wartungs-, Abrechnungs- und Ablesekosten entstehen kontinuierlich ebenso wie die Einsparungen bei den Wasser (und Kanal-)gebühren.